Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden

Stand/Gültigkeit Jänner 2019

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Für Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Die Preise verstehen sich ab Haus und gelten jeweils nur für die angefragte Menge.

Der Versand geschieht auf alleinige Rechnung und Gefahr des Empfängers. Ohne bestimmte Weisung für den Versand wird derselbe nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung bewirkt. Lieferungen innerhalb Österreichs erfolgen ab einem Bruttogewicht von 20 kg frei Haus, darunter unfrei. Expresslieferungen werden separat berechnet. Für Lieferungen außerhalb Österreichs gelten Sondervereinbarungen.

Alle Angaben über Lieferzeit sind nur annähernd und unverbindlich. Ansprüche auf Schadenersatz bei verspäteter Lieferung werden nicht anerkannt.

Beanstandungen müssen innerhalb acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Ersatzansprüche für beanstandeten Schaden oder Gewinnverlust durch Lieferverzug usw. sind ausgeschlossen. Für die Beschaffenheit der Ware wird in der Weise Bürgschaft geleistet, dass für etwaige nachweislich fehlerhafte Stücke Ersatz geliefert oder dafür berechnete Beträge bei Rücksendung der Fehlerstücke rückvergütet werden. Alle anderen Ansprüche, wie Vergütung von Arbeitslöhnen, Transportkosten, Verzugsstrafen werden ausdrücklich abgelehnt. Farbabweichungen sind herstellungsbedingt und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Bei Sonderanfertigungen nicht gangbarer Artikel behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vor. Druck- oder Schreibfehler oder offensichtliche Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich.

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen jeder Art, insbesondere Streik, Maschinendefekt, Arbeitseinstellung, Mangel an den zur Herstellung der Ware erforderlichen Rohstoffen und alle hier nicht angeführten Umstände, die uns an der rechtzeitigen und sachgemäßen Ausführung hindern, berechtigen uns, die Lieferverpflichtungen nach unserem Ermessen ganz oder teilweise aufzuheben oder die Lieferzeit hinauszuschieben. Verzögerungen durch Verkehrsmittel, Sperrung von Eisenbahn-, Schifffahrts- oder Postlinien entbinden uns auf jeden Fall von den Lieferfristen. Bei Überschreitung der Lieferfristen bleiben die Käufer zum Nachempfang verpflichtet.

Unsere Zahlungsbedingugen sind: die Zahlung des Rechnungsbetrages hat in bar netto Kassa innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum oder innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3% Skonto zu erfolgen. Als Barzahlung gelten zur Zahlungen in Bar, Überweisungen und Schecks. Bei Bezahlung mittels Akzept berechnen wir die üblichen Sätze. Für Wechsel auf Nebenplätze übernehmen wir wegen rechtzeitiger Vorzeigung oder Protesteinbringung keine Verbindlichkeit. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.A. verrechnet. Für das Ausland oder unbekannten Bestellern gegenüber wird die Vereinbarung besonderer Zahlungsbedingungen vorbehalten. die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen oder Zahlungsunsicherheit berechtigen uns ohne Fristsetzung zum Rücktritt vom Kaufvertrag; sie berechtigen uns ferner zu Forderung sofortiger Bezahlung unserer gesamten Forderungen, vorbehaltlich unserer etwaigen Rechte auf Schadenersatz und zum Verlangen barer Vorauszahlungen zur Weiterlieferung. Als Zahlungsunsicherheit in diesem Sinne gilt unter anderem: a) wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt. b) wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist A-6020 Innsbruck, Österreich.

Als Gerichtsstand gilt das Bezirksgericht Innsbruck oder nach unserer Wahl auch das zuständige Gericht des Wohnsitzes unseres jeweiligen Vertreters.

Alle mündlichen Zusagen oder Vereinbarungen, die mit einer der vorstehenden Bedingungen im Widerspruch stehen oder über dieselben hinausgehen, bedürfen, wenn sie gelten sollen, einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unsererseits.

Bei Abweichungen vorstehender Bedingungen von den Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur unsere Bedingungen, sofern nicht etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt ist.

Rücksendungen: Warenrücksendungen bedürfen grundsätzlich unserer vorherigen Zustimmung; ohne unsere Zustimmung zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Rückware muss sich in einem einwandfreien, wiederverkaufsfähigen Zustand befinden und darf nicht in Verwendung gewesen sein (originalverpackt). Wir erheben eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 20% des Nettowarenwertes; Preisbasis laut Lieferdatum, daher Angabe der Lieferung (Rechnungs- und Lieferscheinnummer) unbedingt erforderlich. Die Rücksendung muss frei Haus Innsbruck erfolgen. Notwendige Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet. Bestimmte Artikel (Sonderanfertigung, Sonderoberflächen, aufgelassene Modelle, Auslaufmodelle, Ersatzteile, Dichtungen usw.) sind von der Rücknahme überhaupt ausgeschlossen.

 

 

für Endverbraucher für den Onlinehandel

Stand/Gültigkeit Jänner 2019

  1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG, im Folgenden kurz Schmiedl Armaturen genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

  1. Vertragspartner

Schmiedl Armaturen schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Österreich haben (nachfolgend „Kunde“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von Schmiedl Armaturen angenommen wurde, ist Schmiedl Armaturen binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.

  1. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht (Rückgabebedingungen)

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung in Form einer Bestellbestätigung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder durch Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung zustande.

3.2 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG

Etrichgasse 18a

6020 Innsbruck

Österreich

oder per Fax an: +43 5 123456 12 277
oder per E-Mail an: office@schmiedl.eu

3.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 20 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für die besonderen Services von Schmiedl Armaturen, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:

– Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

– Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. Armaturen mit anderen Auslauflängen, auch wenn diese Ausläufe in unserem Lieferprogramm sind;

– Teile, die bereits eingebaut wurden;

– Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden angefertigte oder besorgte Ersatzteile etc.;

– bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind, ist eine Bezahlung im Voraus erforderlich. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen, wie z. B. speziell für den Kunden angefertigte oder besorgte Ersatzteile etc.;

  1. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Schmiedl Armaturen nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Schmiedl Armaturen verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Schmiedl Armaturen entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware oder Dienstleistung von der bestellten Ware oder Dienstleistung nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Schmiedl Armaturen umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

  1. Druck-/Satzfehler

Sollte Schmiedl Armaturen nachträglich feststellen, dass die Produktangaben fehlerhaft waren, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist Schmiedl Armaturen zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

  1. Lieferung

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Beträgt der Bestellwert € 20.- oder mehr, trägt Schmiedl Armaturen die Versandkosten, es sei denn es wurde eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Die Versandkosten betragen € 5.95; die Nachnahmegebühr beträgt € 4.20 jeweils inkl. USt. Das Lieferservice erfolgt im Allgemeinen über General Logistic Service.

6.2 Soweit die bestellte Ware verfügbar ist, gelten die gesetzlichen Lieferfristen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich als verbindlich erklärt. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

6.3 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde sofort. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

  1. Preis

7.1 Alle Preisangaben auf der Homepage www.schmiedl-armaturen.at bzw. www.schmiedl.eu sind Endpreise inkl. USt in EURO. Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise. Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollten wider Erwarten im Warenkorb Preise fehlerhaft oder unvollständig dargestellt sein, behält sich Schmiedl Armaturen  das Recht zur Korrektur vor.

7.2 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind Listenpreise excl. USt in EURO. Schmiedl Armaturen ist bemüht, seine Preise für die Gültigkeitsdauer des Katalogs zu garantieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die im Katalog angegebenen Preise aus besonderen Umständen ändern. Jedenfalls werden mit Erscheinen eines neuen Katalogs alle früheren Preise ungültig. Für die Bestellung gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Tagespreise, die telefonisch unter +43 (0)5223 57711 abgefragt werden können.

7.3 Sollte bei Schmiedl Armaturen wider Erwarten Preisangaben fehlerhaft sein, behält sich Schmiedl Armaturen ein Recht zur Korrektur vor. Der Kunde kann in diesem Fall den Auftrag mit dem gültigen Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist Schmiedl Armaturen zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

  1. Zahlung

8.1 Die Zahlung kann per Vorauskasse oder per PayPal erfolgen.

8.2 Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug eines Kunden, verpflichtet sich dieser die Schmiedl Armaturen entstehenden Mahnspesen (für jede Mahnung € 4.-), sowie Zinsen in der Höhe von 12 % p. a. Zinsen zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, beim Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von Schmiedl Armaturen der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

  1. Eigentumsvorbehalt

Schmiedl Armaturen behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Schmiedl Armaturen im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Schmiedl Armaturen übergeht.

  1. Gewährleistung

10.1 Schmiedl Armaturen  gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist.

10.2 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe unter Vorlage der Originalkaufrechnung.

10.3 Schmiedl Armaturen hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Mit der Ersatzleistung kausal verbundene Zusatzkosten für den fachkundigen Aus-/ Einbau der Ware sind bei einem Kaufpreis der Ware unter € 500,00 mit 20 % und über € 500,00 mit 15% des Kaufpreises der mangelhaften Ware beschränkt. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

10.4 Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese entweder im Katalog oder auf der Homepage www.schmiedl-armaturen.at bzw. www.schmiedl.eu als solche gekennzeichnet sind.

10.5 Schmiedl Armaturen  übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

10.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

10.7 Die Annahme der reklamierten Ware durch Schmiedl Armaturen  stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

10.8 Ergänzend hat der Kunde potentielle Ansprüche aus der separaten Garantieerklärung welche auf der Homepage www.schmiedl-armaturen.at bzw. www.schmiedl.eu ersichtlich ist, bzw. den Waren beigefügt werden.

  1. Haftung

11.1 Schmiedl Armaturen haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

11.2 Der Umfang einer Haftung von Schmiedl Armaturen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.3 Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von Schmiedl Armaturen, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

  1. Datenschutz

12.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in die EDV für die Abwicklung der Bestellung, die Bearbeitung zur Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität, für die Abwicklung der Zahlung, sowie interne Marktforschungs- und eigene Marketingzwecke und um den Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, von Schmiedl Armaturen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) erfasst und gespeichert (DVR-Nummer: 0131768).

12.2 Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu, dass er sich einverstanden erklärt; von Schmiedl Armaturen und deren Kooperationspartnern Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich, telefonisch, per SMS oder auch als elektronischen Newsletter zu erhalten sowie, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Post-/Emailadresse, Telefon-/Handynummer und Geburtsdatum) auch an Kooperationspartner weitergeleitet werden können. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

12.3 Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an:

Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG

Etrichgasse 18a

6020 Innsbruck

Österreich

oder per Fax an: +43 (0)5223 57711-77 bzw. per E-Mail an: office@schmiedl-armaturen.at

Gemäß § 26 Abs. 6 DSG ist die erste Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr kostenlos und wird für jede weitere Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr ein pauschalierter Kostenersatz von € 18.89 (inkl. USt) verrechnet, soweit keine darüber hinausgehenden tatsächlichen höheren Kosten im Zuge der Datenauskunft bei Schmiedl Armaturen entstanden sind.

  1. Datenänderung

Der Kunde hat Schmiedl Armaturen Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er Schmiedl Armaturen im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

  1. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Schmiedl Armaturen und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist

ausschließlich Deutsch.

  1. Verschiedenes

15.1 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Aufrechnungsverzicht gilt jedoch nicht für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit von Schmiedl Armaturen sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von Schmiedl Armaturen stehen, gerichtlich festgestellt wurden oder von Schmiedl Armaturen anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit der Aufrechnung.

15.2 Erfüllungsort ist sowohl für die von Schmiedl Armaturen  zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von Schmiedl Armaturen: Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG, Etrichgasse 18a, 6020 Innsbruck, Österreich.

15.3 Der Kunde hat Schmiedl Armaturen von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von Schmiedl Armaturen mit schuldbefreiender Wirkung.

15.4 Für alle gegen Schmiedl Armaturen erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von Schmiedl Armaturen : Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG, Etrichgasse 18a, 6020 Innsbruck,Österreich zuständig.

Firmenbuch: Landesgericht Innsbruck FN 20286 h

16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, weil sie gegen zwingendes Recht verstößt, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Als Grundlage für die zu ersetzenden Regelungen soll das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch dienen.