Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden Stand/Gültigkeit Januar 2020

Alle Angebote sind freibleibend. Für die Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die Preise verstehen sich ab Haus und gelten nur für die angefragte Menge. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Ohne besondere Weisung für den Versand wird dieser nach bestem Ermessen, jedoch ohne Haftung für billigste Verfrachtung, vorgenommen. Lieferungen innerhalb Österreichs sind ab einem Bruttogewicht von 20 kg frei Haus, einschließlich unfrei. Expresslieferungen werden gesondert verrechnet. Für Lieferungen außerhalb Österreichs gelten besondere Vereinbarungen. Alle Angaben über Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung werden nicht anerkannt. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz von Schäden oder entgangenem Gewinn wegen verspäteter Lieferung etc. sind ausgeschlossen.

Für die Beschaffenheit der Ware wird in der Weise Gewähr geleistet, dass für nachweislich mangelhafte Stücke Ersatz geliefert wird oder bei Rückgabe der mangelhaften Stücke die dafür berechneten Beträge erstattet werden. Alle anderen Ansprüche, wie Lohnvergütung, Transportkosten, Verzugsstrafen, werden ausdrücklich abgelehnt. Farbabweichungen sind fabrikationsbedingt und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Bei nicht verkäuflichen Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor. Druck- oder Schreibfehler oder offensichtliche Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen jeder Art, insbesondere Streiks, Maschinendefekte, Arbeitseinstellung, Mangel an den zur Herstellung der Ware erforderlichen Rohstoffen und alle hier nicht genannten Umstände, die uns an der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Ausführung hindern, berechtigen uns, die Lieferverpflichtungen nach unserer Wahl entweder ganz oder teilweise aufzuheben oder die Lieferzeit hinauszuschieben. Verzögerungen durch Transportmittel, Sperrung von Bahn-, Schiffs- oder Postlinien entbinden uns in jedem Fall von den Lieferfristen.

Bei Überschreitung der Lieferzeiten bleiben die Käufer zur Abnahme verpflichtet. Unsere Zahlungsbedingungen sind: Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar netto Kasse oder innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3% Skonto zu erfolgen. Barzahlung, Überweisungen und Schecks gelten als Barzahlung. Bei Zahlung per Akzept berechnen wir die üblichen Sätze. Für Änderungen von Nebenplätzen durch rechtzeitige Vorlage oder Proteste übernehmen wir keine Haftung.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen von 12% p.A. berechnet. Die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen oder Zahlungsunsicherheiten berechtigen uns, ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten; sie berechtigen uns ferner, vorbehaltlich unserer allfälligen Schadenersatzansprüche sofortige Zahlung aller unserer Forderungen zu verlangen und für weitere Lieferungen Vorauszahlungen zu fordern.

Als Zahlungsunsicherheit in diesem Sinne gilt u.a.: a) wenn sich nach Vertragsabschluss die Vermögenslage des Kunden wesentlich verschlechtert. b) wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist A-6020 Innsbruck, Österreich.

Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Innsbruck oder nach unserer Wahl das zuständige Gericht am Wohnsitz unseres jeweiligen Vertreters. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Alle mündlichen Zusagen oder Vereinbarungen, die einer der vorstehenden Bedingungen widersprechen oder über diese hinausgehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unsererseits. Bei Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen von den Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten ausschließlich unsere Bedingungen, es sei denn, etwas anderes wurde von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Für Endverbraucher im Online-Handel Stand/Gültigkeit Januar 2020

1. Geltungsbereich

Mit dem Vertragsabschluss gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und der Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG, im Folgenden Schmiedl Armaturen genannt.

2. Vertragspartner

Schmiedl Armaturen schließt Verträge mit Kunden, die natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Österreich haben (im Folgenden „Kunde“ genannt). Wird das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von Schmiedl Armaturen angenommen, ist Schmiedl Armaturen berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag gegenüber diesem Kunden zu erklären.

3. Vertragsschluss / Widerrufsrecht (Rückgabebedingungen)3.1 Der Vertrag kommt durch eine Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder durch einen Dienstleistungsvertrag zustande. 3.2 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG Etrichgasse 18a 6020 Innsbruck Österreich oder per Fax an: +43 5 123456 12 277 oder per E-Mail an: office@schmiedl.eu

   3.3 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Transportfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 20 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 3.4 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für die Sonderleistungen von Schmiedl Armaturen, sowie für die folgenden Produktgruppen und für die folgenden Abwicklungsfälle: – Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; – Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. Armaturen mit unterschiedlichen Auslauflängen, auch wenn diese Ausläufe in unserem Lieferprogramm sind; – bereits eingebaute Teile; – Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden angefertigte oder beschaffte Ersatzteile etc. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen, wie z. B.. B. speziell für den Kunden angefertigte oder beschaffte Ersatzteile, etc;

4. Vorbehaltlich der VerfügbarkeitStellt Schmiedl Armaturen nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware oder Leistung bei Schmiedl Armaturen nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Schmiedl Armaturen entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Leistung anbieten oder liefern, wenn die angebotene oder gelieferte, in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Leistung bei gleicher Funktion nur geringfügig von der bestellten Ware oder Leistung abweicht (z.B. Farbe, Hersteller), oder vom Vertrag entschädigungslos zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich nach Rücktritt vom Vertrag zurückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf das Kundenkonto.

5. Druck-/TypografiefehlerStellt Schmiedl Armaturen nachträglich fest, dass die Produktangaben unrichtig waren, kann der Kunde die Bestellung nochmals ausdrücklich schriftlich oder stillschweigend durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises zu den geltenden Bedingungen bestätigen. Andernfalls ist Schmiedl Armaturen zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein Vertrag bereits angenommen wurde. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.

6. Lieferung6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Ab einem Bestellwert von € 20,- trägt Schmiedl Armaturen die Versandkosten, es sei denn, es wurde eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Die Versandkosten betragen € 5,95; die Nachnahmegebühr beträgt jeweils € 4,20 inkl. MwSt. Der Versand erfolgt in der Regel über General Logistic Service. 6.2 Soweit die bestellte Ware verfügbar ist, gelten die gesetzlichen Lieferfristen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich erklärt worden. Bei Lieferung gegen Vorkasse erfolgt der Versand der Ware erst nach Zahlungseingang. 6.3 Der Kunde hat unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Beschädigungen trotz ordnungsgemäßer Verpackung unverzüglich zu rügen. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage des schriftlichen Protokolls ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

7. Preise7.1 Alle Preise auf der Website www.schmiedl-armaturen.at oder www.schmiedl.eu sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer in EURO. Es gelten die aktuellen Preise am Tag der Bestellung. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce. Im Warenkorb wird der verbindliche Preis angezeigt. Sollten die Preise im Warenkorb wider Erwarten falsch oder unvollständig sein, behält sich Schmiedl Armaturen das Recht vor, diese zu korrigieren. 7.2 Die im Katalog angegebenen Preise sind Listenpreise exkl. MwSt. in EURO. Schmiedl Armaturen ist bestrebt, seine Preise für die Gültigkeitsdauer des Katalogs zu garantieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die im Katalog angegebenen Preise aufgrund besonderer Umstände ändern. In jedem Fall werden mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges alle bisherigen Preise ungültig. Für die Bestellung gelten die aktuellen Tagespreise am Tag der Bestellung, die telefonisch unter +43 (0) 5223 57711 erfragt werden können.

   7.3 Sollten wider Erwarten die Preise bei Schmiedl Armaturen falsch sein, behält sich Schmiedl Armaturen das Recht vor, diese zu korrigieren. In diesem Fall kann der Kunde die Bestellung mit dem gültigen Preis ausdrücklich schriftlich oder stillschweigend durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist Schmiedl Armaturen berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Vertrag bereits angenommen wurde. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.

8. Zahlung8.1 Die Zahlung kann per Vorkasse oder per PayPal erfolgen. 8.2 Befindet sich ein Kunde im Zahlungsverzug, auch wenn er unverschuldet in Verzug geraten ist, verpflichtet er sich, die bei Schmiedl Armaturen anfallenden Mahnspesen (€ 4,- pro Mahnung), sowie Zinsen in der Höhe von 12% p. a. zu bezahlen. Daraufhin wird ein Inkassobüro mit der Eintreibung der Forderung beauftragt. Alle dem Inkassobüro entstehenden Kosten (gemäß der Verordnung über Höchstsätze für Inkassobüros gemäß BGBl. 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen. Zahlungen werden zunächst auf Zinsen und Kosten verrechnet. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass im Falle des Zahlungsverzuges von Schmiedl Armaturen der Name (auch frühere Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo und die Mahndaten an forderungsberechtigte Inkassobüros übermittelt werden.

9. EigentumsvorbehaltSchmiedl Armaturen behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden geliefert werden, bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Schmiedl Armaturen im Rahmen der Gewährleistung Waren austauscht, wird vereinbart, dass die ausgetauschten Waren in das uneingeschränkte Eigentum von Schmiedl Armaturen übergehen.

10. Gewährleistung10.1 Schmiedl Armaturen gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, und dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung die zugesicherten Eigenschaften hat. 10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferdatum bei Vorlage der Originalkaufrechnung. 10.3 Schmiedl Armaturen hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzleistung zu erbringen. Mehrkosten für den fachgerechten Aus-/Einbau der Ware, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Ersatzleistung stehen, sind auf 20% des Kaufpreises der Ware und 15% des Kaufpreises der mangelhaften Ware auf über € 500,00 begrenzt. Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt keine zufriedenstellende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. 10.4 Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn sie entweder im Katalog oder auf der Homepage www.schmiedl-armaturen.at oder www.schmiedl.eu als solche gekennzeichnet sind.10.5 Schmiedl Armaturen übernimmt eine Garantie in Bezug auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für die Gesamtheit, es sei denn, dies wird mit dem Besteller ausdrücklich vereinbart. 10.6 Für Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware durch den Kunden zurückzuführen sind, kann keine Gewährleistung übernommen werden. 10.7 Die Annahme der beanstandeten Ware durch Schmiedl Armaturen stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar. 10.8 Darüber hinaus stehen dem Kunden allfällige Ansprüche aus der gesonderten Garantieerklärung zu, die auf der Homepage www.schmiedl-armaturen.at oder www.schmiedl.eu ersichtlich ist oder der Ware beigefügt wird.
11. HaftungDarüber hinaus hat der Kunde allfällige Ansprüche aus der gesonderten Garantieerklärung, die auf der Homepage www.schmiedl-armaturen.at bzw. www.schmiedl.eu eingesehen werden kann, bzw. dem Vertrag beigefügt wird.

    11.1 Schmiedl Armaturen haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung und aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden (wie z.B. Reisekosten, Zeitersatz etc.) sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 11.2 Der Umfang der Haftung von Schmiedl Armaturen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 11.3 Diese Regelung gibt den vollen Umfang der Haftung von Schmiedl Armaturen, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung ist mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie von Personenschäden ausgeschlossen.

12. Schutz der Daten12.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zur raschen und fehlerfreien Abwicklung in der EDV zur Bearbeitung der Bestellung, zur Abwicklung der Warenlieferung, zur Prüfung der Bonität, zur Abwicklung der Zahlung, sowie für interne Marktforschungs- und eigene Marketingzwecke verwendet und um Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, von Schmiedl Armaturen gemäß Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) erfasst und gespeichert (DVR-Nummer: 0131768). 12.2 Mit der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass er von Schmiedl Armaturen und deren Kooperationspartnern zu Werbezwecken schriftlich, telefonisch, per SMS oder als elektronischer Newsletter Informationen erhält und dass seine persönlichen Daten (Name, Post-/E-Mail-Adresse, Telefon-/Handynummer und Geburtsdatum) auch an Kooperationspartner weitergegeben werden können. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit einer kurzen formlosen schriftlichen Mitteilung widerrufen.

    12.3 Mitteilungen, Auskünfte, allfällige Beschwerden sowie Anfragen zu Datenauskünften, Aktualität, Berichtigung, Löschung personenbezogener Daten, einschließlich Identitätsnachweis, sind schriftlich zu richten an: Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG Etrichgasse 18a 6020 Innsbruck Österreich oder per Fax an: +43 (0) 5223 57711-77 oder per E-Mail an: office@schmiedl-armaturen.at Gemäß § 26 Abs. 6 DSG ist die erste Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr kostenlos und für jede weitere Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand wird ein pauschaler Kostenersatz von € 18,89 (inkl. USt.) pro Kalenderjahr verrechnet, sofern keine zusätzlichen, höheren Kosten im Zuge der Datenabfrage bei Schmiedl Armaturen entstanden sind.

13. Änderung von DatenDer Besteller hat Schmiedl Armaturen Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse sowie seiner persönlichen Daten (z.B. bei Namensänderung), die er Schmiedl Armaturen im Rahmen seiner Bestellung bekannt gegeben hat, unverzüglich mitzuteilen, solange das vertragliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so gelten die Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse / Daten gesendet wurden.

    14. Rechtswahl

    Auf das Rechtsverhältnis zwischen Schmiedl Armaturen und dem Besteller findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

15. Verschiedene15.1 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Aufrechnungsverzicht gilt jedoch nicht für Schmiedl Armaturen im Falle der Insolvenz oder für Geldforderungen, die mit der Forderung von Schmiedl Armaturen in rechtlichem Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder von Schmiedl Armaturen anerkannt worden sind. In diesen Fällen hat der Kunde die Möglichkeit der Aufrechnung. 15.2 Erfüllungsort sowohl für die von Schmiedl Armaturen zu erbringende Leistung als auch für die Gegenleistung des Bestellers ist der Firmensitz von Schmiedl Armaturen: Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG, Etrichgasse 18a, 6020 Innsbruck, Österreich. 15.3 Der Besteller hat Schmiedl Armaturen schriftlich von der Abtretung zu verständigen. Jede Leistung an den Besteller erfolgt bis zur schriftlichen Mitteilung mit schuldbefreiender Wirkung an Schmiedl Armaturen.

    15.4 Für alle Klagen gegen Schmiedl Armaturen ist das Gericht am Firmensitz von Schmiedl Armaturen zuständig: Gustav Schmiedl Armaturenfabrik GmbH & Co KG, Etrichgasse 18a, 6020 Innsbruck, Österreich. Handelsregister: Landesgericht Innsbruck FN 20286 h 16 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, weil sie gegen zwingendes Recht verstoßen, so wird dadurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Als Grundlage für die zu ersetzenden Bestimmungen soll das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch dienen.